Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu...
Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist...
View ArticleLandtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro...
Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das...
View ArticleShowbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der...
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht...
View ArticleFreundschaftsdienst mit Folgen (14.07.2022)
Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. (AG München, Urteil vom...
View ArticleFax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei...
Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum...
View ArticleVerstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld (29.07.2022)
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts...
View ArticleVerblasster Parkausweis stellt keine Amtspflichtverletzung der Behörde...
Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden.(LG Koblenz, Urteil vom...
View ArticleKein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab (18.08.2022)
Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das...
View ArticleFahrlässigkeitsvorwurf bei Überladung knüpft an Frage der...
Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Dem Fahrzeugführer trifft eine aktive...
View ArticleGeschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend...
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel nicht begründet...
View ArticleRettungsgasse muss sofort gebildet werden (01.11.2022)
Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine Überlegungsfrist....
View Article3.000 € Geldbuße wegen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete unter...
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße...
View ArticleFahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Entziehung der...
Wird gegen einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Fahrverbot verhängt und entzieht ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis, so stellt dies keine unzulässige...
View ArticleBerücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindigkeitsmessung...
Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den...
View ArticleUnzulässige Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid mittels...
Wird ein Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid mittels einer einfachen E-Mail versendet, so liegt kein wirksamer Einspruch vor. Wird der Anhang der E-Mail aber innerhalb der Einspruchsfrist von der...
View ArticleUmlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine...
Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne...
View Article"Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes...
Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das...
View ArticleUnzulässige Ablage des Parkausweises auf Mittelkonsole des Fahrzeugs...
Ein Parkausweis muss gut lesbar im Fahrzeug gelegt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Parkausweis auf die Mittelkonsole des Fahrzeugs gelegt wird. Dies hat das Amtsgericht Schwerin...
View ArticleFehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung nicht...
Für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 StVZO ist es nicht Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter bei der Fahreridentifizierung nicht mitwirkt. Vielmehr kommt es allein darauf...
View ArticleFahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit...
Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein...
View ArticleFahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt...
Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes...
View ArticleVerfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die...
View ArticleBehinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für...
Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein Parkverstoß...
View ArticleKeine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe (14.12.2023)
Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das...
View ArticleSchuss mit Schreckschussrevolver in Silvesternacht (02.01.2024)
Das Amtsgericht München verurteilte einen 55-jährigen Mann wegen vorsätzlichen Schießens mit einer Schusswaffe ohne Erlaubnis und setzte gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 75 Euro fest.(AG München,...
View ArticleEinstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter...
Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren...
View ArticleDrohender Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen...
Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot. Wer bewusst durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, die Fahrerlaubnis zu verlieren, kann sich...
View ArticleFreispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor...
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei...
View ArticleErlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen...
Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der...
View ArticleFahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen? (13.11.2024)
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem...
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